Helfen statt Blockieren
DEENES
Menü

Wissen, Leitartikel

Erlaubt und trotzdem blockiert: der Kern des Problems

· Redaktion Helfen statt Blockieren

Lebensmittel, Medikamente und humanitäre Hilfe sind in fast allen Sanktionsprogrammen ausgenommen. Trotzdem kommen sie oft nicht an. Der Grund ist selten ein Verbot. Er liegt in Bedingungen, in der Vorsicht von Banken und Lieferanten und in Hürden im Zielland selbst. Hier liegt der Kern dessen, was die Woche „Helfen statt Blockieren“ zeigen will.

Wissen in sieben Schritten: Schritte 4 und 5

2664ist die Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 9.12.2022, die humanitäre Hilfe von allen Vermögenssperren der UN ausnimmtUN-Sicherheitsrat, SC/15134
476,74 Mio.US-Dollar Agrarausfuhren der USA nach Kuba im Jahr 2025, vor allem GeflügelUS-Landwirtschaftsministerium
206,1 Mrd.US-Dollar kostete Finanzinstitute weltweit 2023 die Einhaltung der Regeln gegen FinanzkriminalitätLexisNexis Risk Solutions, 26.9.2023
99 Tagedauerte 2018 im Schnitt eine UN-Ausnahme für Hilfsgüter nach Nordkorea38 North, 22.8.2019

Was erlaubt ist

Seit 2022 hat sich die Rechtslage für Hilfe deutlich verbessert. Die Vereinten Nationen, die EU und die USA haben Ausnahmen geschaffen, die humanitäre Hilfe, Lebensmittel und Medizin ausdrücklich zulassen. Für Firmen in der EU kommt ein eigenes Schutzrecht hinzu: Die Abwehrverordnung von 1996 verbietet ihnen, bestimmte US-Gesetze zu befolgen. Die Zeitleiste zeigt die wichtigsten Schritte; alle Rechtsakte der EU mit Fundstelle stehen in „Was die EU getan hat“.

  1. EU-AbwehrverordnungUnternehmen in der EU dürfen die gelisteten US-Gesetze zu Kuba, später auch zu Iran, nicht befolgen.
  2. US-Gesetz TSRAAgrargüter, Arzneimittel und Medizinprodukte werden vom Embargo gegen Kuba ausgenommen, mit Bedingungen: Lizenz je ein Jahr, Vorkasse oder Akkreditiv einer Bank im Drittland, keine US-Finanzierung.
  3. UN-Ausnahme für AfghanistanHumanitäre Hilfe ist trotz der Listungen der Taliban erlaubt.
  4. UN-Resolution 2664Mittel für humanitäre Hilfe und Grundbedürfnisse fallen nicht unter die Vermögenssperren der UN.
  5. US-GenerallizenzenDas US-Finanzministerium erlaubt Agrargüter, Medikamente und Medizinprodukte auch in Programmen, die bis dahin keine humanitäre Ausnahme hatten.
  6. EU-Verordnung 2023/331Die EU übernimmt die Ausnahme der UN in ihre Regime, die UN-Listen umsetzen.
  7. EU-Rahmen gegen TerrorismusDer Rat führt dort ebenfalls eine humanitäre Ausnahme ein, zunächst für zwölf Monate.
  8. UN-Resolution 2761Die Ausnahme gilt im Regime gegen ISIL und Al-Qaida unbefristet.
  9. EuGH, Rechtssache C-81/24Eine Bank darf ein Basiskonto nicht allein wegen einer Listung in einem Drittstaat verweigern; sie muss den Einzelfall prüfen.

Warum Erlaubtes hängen bleibt

Zwischen „erlaubt“ und „angekommen“ liegen vier Riegel, die ineinandergreifen.

Die Bedingungen. Die Ausnahme ist an Auflagen geknüpft. Agrarlieferungen aus den USA nach Kuba müssen im Voraus bezahlt oder über eine Bank in einem Drittstaat finanziert werden. Jede Bedingung ist für sich zu bewältigen; zusammen schrecken sie ab.

Die Bank. Eine Zahlung über Grenzen läuft über Korrespondenzbanken. Erscheint in den Daten ein Land oder ein Name, der einem gelisteten ähnelt, schlägt die Prüfung an. Viele Institute lehnen dann ab, weil der Ertrag eines einzelnen Geschäfts in keinem Verhältnis zum Risiko steht. Die Europäische Bankenaufsicht fand 2022, dass Banken mit Dollar-Verrechnung mit Personen auf US-Listen keine Geschäfte machen, auch wenn diese Listen von denen der EU abweichen, und nannte die Ablehnung ganzer Kundengruppen ohne Prüfung des Einzelfalls „ungerechtfertigtes De-risking“. Nach der UN-Ausnahme für Afghanistan nahmen trotzdem nur wenige Banken Überweisungen an; eine Vertreterin des Verbands InterAction sagte, sie wollten sich einfach nicht beteiligen.

Die Lieferkette. Viele Medizingeräte enthalten Bauteile oder Software aus den USA, die auch ein Lieferant aus einem Drittland nicht ohne Weiteres nach Kuba geben darf. Reedereien meiden Häfen, nach denen sie 180 Tage lang die USA nicht anlaufen dürfen. In Iran stellte ein europäischer Hersteller erlaubte Spezialverbände für Kinder ein.

Das Zielland. Auch dort entstehen Hürden. In Kuba dürfen private Firmen nach Angaben der Behörden erst seit 2026 direkt importieren. Zentrale Planung, knappe Devisen und eine Verwaltung, die Entscheidungen nach oben verschiebt, bremsen auch erlaubten Handel. Nach dem Hurrikan Melissa erhielt Kuba nach Angaben an die UN-Sonderberichterstatterin 20- bis 25-mal weniger Hilfsmittel als Jamaika; wie viel davon auf Banken und Sanktionen, wie viel auf andere Gründe entfällt, sagt die Quelle nicht.

Wie der Weg einer Zahlung und einer Ware Station für Station aussieht und wo er stockt, erklärt das Stück „Warum eine erlaubte Zahlung hängen bleibt“. Die Folgen für Kuba im Einzelnen beschreibt „Überbefolgung: Wenn Erlaubtes nicht ankommt“.

Was das EU-Recht dazu sagt

Für Unternehmen in der EU ist vorauseilendes Befolgen der gelisteten US-Gesetze nicht nur vorsichtig, sondern verboten. Der Gerichtshof der EU hat 2021 im Fall Bank Melli entschieden, dass das Verbot auch gilt, wenn keine US-Behörde etwas angeordnet hat; eine Kündigung ohne Begründung kurz nach einer US-Listung kann unwirksam sein. Zugleich prüfen die Gerichte, ob das Verbot ein Unternehmen unverhältnismäßig belastet. Die Abwehrverordnung öffnet aber keinen Zugang zum US-Markt und hebt keine US-Strafe auf, und durchgesetzt wird sie vor allem, wenn ein Betroffener selbst klagt. Die Bilanz zum 30. Jahrestag zieht „30 Jahre Abwehrverordnung“.

Wie Hilfe trotzdem ankommt

Sie kommt an, wo jemand die Prüfung leicht macht und den Weg kennt. Nach den Erdbeben in Syrien vom Februar 2023 erteilten die USA binnen drei Tagen eine Generallizenz für 180 Tage, die EU veröffentlichte Fragen und Antworten zu ihrer Ausnahme. Der Norwegische Flüchtlingsrat schrieb zum ersten Jahrestag der Resolution 2664, sie habe ihm erlaubt, Menschen effizienter, wirksamer und sicherer zu helfen. Die drei Hilfswerke der Woche arbeiten mit eigenen Partnern in Kuba; Spenden gehen direkt an sie, nicht an den Veranstalter (Hilfswerke der Woche). Für Händler schlägt Helfen statt Blockieren eine immer gleich aufgebaute Mappe je Geschäft vor, die der Bank zeigt, dass es erlaubt ist („Die Handelsmappe“).

Beide Seiten der Hürde

Die USA begründen ihre Kuba-Politik mit der Politik der kubanischen Regierung; Außenminister Rubio sagte zur Liste gesperrter Firmen, sie solle den Teilen des Regimes Mittel entziehen, die Militär und Geheimdienst unterstehen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla sprach nach der UN-Abstimmung am 28. Oktober 2026 vom Versuch der US-Regierung, „das kubanische Volk weiter zu würgen“. Belegt ist beides zugleich: Das US-Embargo verengt den Weg erlaubter Waren und Zahlungen, und die kubanische Führung baut eigene Hürden und verfolgt Menschen aus politischen Gründen: Prisoners Defenders zählte zum 30. September 2026 1.351 politische Gefangene, 496 davon verurteilt, aber nicht in Haft. Im Juni 2026 kündigte die Regierung 176 Maßnahmen an, die privaten Firmen mehr Spielraum geben sollen; wie schnell sie umgesetzt werden, ist offen.

Was niemand zählt

Eine amtliche Zahl abgelehnter oder verzögerter erlaubter Zahlungen gibt es weder in Deutschland noch in der EU. Wer darüber spricht, hat Einzelfälle, Umfragen und Schätzungen. Das ist die größte Lücke im ganzen Thema. Was Unternehmen, Banken und Einzelne dagegen tun können, steht im nächsten Schritt.

Dieser Leitartikel ist eine Information und keine Rechtsberatung. Er gibt die Sicht der Redaktion wieder und stützt sich auf die genannten Quellen und die verlinkten Bausteine. „Helfen statt Blockieren“ ist überparteilich.

Quellen

Alle Online-Quellen abgerufen am 3. November 2026.

Alle sieben Schritte