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Kuba: Menschenrechte und politische Gefangene

· Redaktion Helfen statt Blockieren

Diese Website nennt bei Kuba immer zwei Hälften: das US-Embargo und das Versagen der kubanischen Führung. Die zweite Hälfte stand bisher in Nebensätzen. Diese Seite bündelt, was unabhängige Stellen über politische Gefangene, Freilassungen und Meinungsfreiheit in Kuba feststellen, was die Regierung dazu sagt und wie die Zahlen entstehen.

1.351politische Gefangene in Kuba, Stand 30. September 2026, so viele wie niePrisoners Defenders, 15.10.2026
152davon FrauenPrisoners Defenders, 15.10.2026
40wurden als Minderjährige festgenommenPrisoners Defenders, 15.10.2026
553Häftlinge kamen 2025 nach Vermittlung des Heiligen Stuhls freiVatican News, März 2025

Wer zählt, und wie

Eine amtliche Zahl gibt es nicht, weil die Regierung das Bestehen politischer Gefangener bestreitet. Die meistzitierte Zählung stammt von Prisoners Defenders, einer Menschenrechtsorganisation. Sie prüft nach eigenen Angaben jeden Fall einzeln und streicht Namen erst, wenn Strafe und Haftstatus geklärt sind. Für September 2026 nennt sie 1.351 Personen, darunter 152 Frauen und 40 Menschen, die als Minderjährige festgenommen wurden; 476 sind krank. In den zwölf Monaten bis September 2026 standen insgesamt 1.486 Personen auf der Liste, im Schnitt kamen 26,5 je Monat hinzu.

Politische Gefangene nach Gruppen, September 2026

Einteilung von Prisoners Defenders; zusammen 1.351 Personen. Die 496 „Condenados de Conciencia“ sind verurteilt, aber nicht in Haft; ihre Freiheit ist eingeschränkt.

GruppePersonen
Convictos de Conciencia802
Condenados de Conciencia496
Otros Presos Políticos53

Quelle: Prisoners Defenders, Presos políticos en Cuba, septiembre 2026, 15.10.2026, abgerufen am 3.11.2026. Die Gruppen tragen die spanischen Bezeichnungen der Organisation.

Andere zählen anders. Die Organisation Justicia 11J, die sich auf die Proteste vom 11. Juli 2021 konzentriert, nannte im März 2026 etwa 760 Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, 358 davon wegen der Proteste. Human Rights Watch zitierte für 2025 Justicia 11J mit 359 Inhaftierten aus diesen Protesten, mit Strafen von bis zu 22 Jahren. Die Zahlen unterscheiden sich, weil die Organisationen verschiedene Gruppen erfassen, etwa Hausarrest oder Arbeit ohne Haft. Wer eine Zahl nennt, sollte die Organisation und den Stichtag nennen.

Freilassungen und Amnestien

Am 14. Januar 2025 nahmen die USA Kuba von der Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen; Kuba sagte zu, 553 Häftlinge freizulassen. Vermittelt hatte der Heilige Stuhl. Am 10. März 2025 meldete ein kubanischer Justizbeamter den Abschluss. Am Tag ihres Amtsantritts, dem 20. Januar 2025, setzte die neue US-Regierung Kuba wieder auf die Liste. Amnesty International zog im Januar 2026 Bilanz: Der Prozess sei intransparent gewesen, ohne klare Kriterien und mit willkürlichen Auflagen; mindestens 211 aus politischen Gründen Inhaftierte seien freigekommen, einige jedoch ins Exil gedrängt oder erneut inhaftiert worden. Human Rights Watch nennt José Daniel Ferrer und Félix Navarro, die im April 2025 erneut festgenommen wurden, und Donaida Pérez Paseiro im Mai 2025. Amnesty forderte die Freilassung unter anderem von Sayli Navarro Álvarez, Félix Navarro, Loreto Hernández García, Donaida Pérez Paseiro, Roberto Pérez Fonseca, Maykel Castillo Pérez und Luis Manuel Otero Alcántara.

2026 folgten weitere Schritte. Im März kündigte das Außenministerium an, 51 Verurteilte als Geste des guten Willens gegenüber dem Vatikan freizulassen, ohne Namen zu nennen. Im April kündigte die Regierung eine Amnestie für mehr als 2.000 Häftlinge an; das Dekret von Präsident Miguel Díaz-Canel vom 3. April wurde am 25. Mai im Amtsblatt veröffentlicht und nennt es eine „humanitäre und souveräne Geste“. Ob Gefangene der Proteste darunter waren, konnte die Nachrichtenagentur Reuters nicht bestätigen. Prisoners Defenders meldet im September 2026 trotzdem einen Höchststand und verzeichnet im Schnitt 26,5 neue Fälle im Monat.

Was die Vereinten Nationen festgestellt haben

Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft prüft Einzelfälle. Am 13. November 2024 stellte sie in Stellungnahme 66/2024 fest, dass die Haft der Brüder Jorge und Nadir Martín Perdomo, festgenommen nach den Protesten vom Juli 2021, willkürlich ist, in vier ihrer fünf Kategorien. Die Regierung hatte geantwortet, bei den Protesten habe es Vandalismus, Gewalt gegen Beamte und Verstöße gegen Corona-Regeln gegeben, die Untersuchungshaft sei rechtmäßig angeordnet worden. Die Arbeitsgruppe hielt das für nicht ausreichend. Schon 2020 hatte sie die Haft von José Daniel Ferrer als willkürlich eingestuft.

Meinungsfreiheit und Alltag

Nach Human Rights Watch kontrolliert die Regierung alle Medien und zensiert Kritiker und unabhängige Journalisten. Als das staatliche Telekommunikationsunternehmen ETECSA im Mai 2025 die Preise für mobiles Internet stark erhöhte, protestierten Studierende; Justicia 11J zählte im Juni 46 Proteste. Die Organisation Cubalex dokumentierte von Januar bis Juni 2025 mindestens 203 willkürliche Festnahmen bei Polizeieinsätzen.

Was die Regierung sagt

Die kubanische Regierung bestreitet, politische Gefangene zu halten. Wer nach Protesten in Haft ist, sei nach ihren Angaben wegen Störung der öffentlichen Ordnung, Widerstands gegen die Staatsgewalt, Raubs oder Vandalismus angeklagt. Freilassungen beschreibt sie als souveräne Entscheidungen und als übliche Praxis ihrer Justiz. Diese Position gehört in jede Darstellung, ebenso wie die Feststellungen der UN-Arbeitsgruppe, die ihr widersprechen.

Die andere Hälfte

Das US-Embargo

Seit Januar 2025 führen die USA Kuba wieder als Staat, der den Terrorismus unterstützt. Die Executive Order 14380 vom 29. Januar 2026 erlaubt Zusatzzölle gegen Länder, die Kuba Öl liefern. Am 28. Oktober 2026 forderte die UN-Generalversammlung zum 34. Mal ein Ende des Embargos, 130 Staaten dafür, 17 dagegen, 25 Enthaltungen.

Nach Human Rights Watch dauerten Stromausfälle 2025 in manchen Gegenden bis zu 20 Stunden am Tag; der Gesundheitsminister sagte, nur 30 Prozent der wichtigsten Medikamente seien verfügbar. Wie das Embargo dazu beiträgt, zeigt „Kuba 2026“.

Die Verantwortung im Land

Politische Gefangene, Zensur, willkürliche Festnahmen und eine Wirtschaftspolitik, die nach dem Leitartikel „Kuba 2026 als Fall“ auch erlaubten Handel bremst. Das Europäische Parlament verlangte am 18. Juni 2026 die Freilassung der politischen Gefangenen, tiefgreifende Reformen und zugleich mehr Hilfe gegen die humanitäre Krise.

Beide Hälften sind belegt, und keine hebt die andere auf. Das Embargo rechtfertigt keine politische Haft, und politische Haft macht das Embargo nicht wirksam. Ob Sanktionen etwas an der Menschenrechtslage ändern, ist eine eigene, umstrittene Frage; dazu „Wirken Sanktionen?“.

Dieser Artikel ist eine Information und keine Rechtsberatung. Er stützt sich auf die genannten Quellen; wo Fachleute streiten, nennt er die Positionen mit ihren Trägern. „Helfen statt Blockieren“ ist überparteilich.

Quellen

Alle Online-Quellen abgerufen am 3. November 2026.

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