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Wirtschaft, Analyse

Wo die EU es nicht schafft, und wo doch

· Redaktion Helfen statt Blockieren

Die EU beschließt Sanktionen in schneller Folge, 21 Pakete allein gegen Russland. Den Schutz ihrer Firmen vor fremden Sanktionen setzt sie dagegen kaum durch: Die Abwehrverordnung wird am 22. November 2026 dreißig Jahre alt, und die Kommission erhält im Schnitt 24 Meldungen im Jahr. Eine Bilanz mit beiden Seiten: wo die EU scheitert, wo sie sich selbst bremst und was gut läuft.

24Meldungen je Jahr an die Kommission nach der Abwehrverordnung, seit August 2018Kommission, 2021
21Sanktionspakete gegen Russland bis Juli 2026Kommission
18 von 27Staaten im Juli 2025 gemahnt, weil sie die Strafrichtlinie nicht umgesetzt hatteneucrim
0Anwendungen des Instruments gegen wirtschaftlichen Zwang bis Januar 2026Wikipedia, Sekundärquelle

Der Schutz, der selten greift

Am 22. November 2026 wird die Abwehrverordnung 30 Jahre alt. Sie verbietet Firmen in der EU, bestimmte US-Sanktionen zu befolgen, und erlaubt Schadenersatz. Die Kommission selbst schrieb 2021 in ihrer Konsultation, fremde Sanktionen mit Wirkung auf Dritte hätten der EU-Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt und manche Firmen „gezwungen“, sich aus ganzen Branchen zurückzuziehen. Seit August 2018 gingen im Schnitt 24 Meldungen im Jahr bei ihr ein. Strafen verhängen die Mitgliedstaaten, jeder nach eigenem Recht. Die Konsultation schloss im November 2021; einen Gesetzesvorschlag zur Reform fanden wir in den gelesenen Quellen seither nicht. Im Oktober 2026, nach neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, verlangten Abgeordnete die Anwendung; die Kommission setzte zunächst auf Gespräche (Zeitleiste der EU).

Was die Verordnung schützt und wo sie endet, steht im Beitrag 30 Jahre Abwehrverordnung. Der Befund hier ist ein anderer: Die EU hat ein zweites Werkzeug für denselben Zweck geschaffen, das Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang (Verordnung (EU) 2023/2675, seit Dezember 2023). Auch das wurde bis Januar 2026 nicht angewandt, obwohl es 2025 im Zollstreit mit den USA und im Januar 2026 im Streit um Grönland ernsthaft erwogen wurde.

Viele Pakete, ein Veto

Gegen Russland hat die EU bis Juli 2026 21 Sanktionspakete beschlossen. Das jüngste vom 23. Juli 2026 brachte 218 neue Listungen, so viele wie in keinem Paket seit Kriegsbeginn, verbietet Geschäfte mit über 100 russischen Banken und listet 27 Firmen in Drittstaaten, 14 davon in China. Jedes Paket braucht die Zustimmung aller 27 Staaten. Am 22. Februar 2026 kündigte Ungarn an, das 20. Paket zu blockieren, bis wieder Öl durch die Druschba-Leitung fließe; beschlossen wurde es am 23. April 2026. Die Einstimmigkeit macht Sanktionen glaubwürdig, wenn sie zustande kommen, und verwundbar, solange ein Staat sie als Hebel nutzt.

Wie viel Handel die Sanktionen gegen Russland erfassen

Anteil des Handels der EU mit Russland vor dem Angriff 2022, der von Beschränkungen erfasst ist, in Prozent. Ausfuhr: 52 Milliarden Euro, Einfuhr: rund 95 Milliarden Euro.

RichtungAnteil
Ausfuhr der EU nach Russland58 %
Einfuhr der EU aus Russland61 %

Quelle: Schätzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, zitiert im Newsletter 2/2025 des Europäischen Rechnungshofs.

Wirken die Pakete? Die Antwort hängt davon ab, was man misst. Nach einer Schätzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes erfassen die Beschränkungen 58 Prozent der Ausfuhr der EU nach Russland vor dem Krieg und 61 Prozent der Einfuhr. Die Öl- und Gaseinnahmen des russischen Staates lagen von Januar bis Oktober 2025 nach Angaben des Finanzministeriums bei 7,5 Billionen Rubel, 21 Prozent weniger als ein Jahr zuvor; als Gründe nennt der Bericht niedrigere Ölpreise, einen starken Rubel, schärfere Sanktionen und höhere Abschläge. Russlands Wirtschaft wächst nach dem IWF 2026 um 0,9 Prozent, sie bricht also nicht ein. Die Global Sanctions Data Base findet im Arbeitspapier zu Release 4 einen Rückgang des Handels mit den sanktionierenden Staaten um etwa ein Viertel, weniger als bei früheren Embargos, weil China, Indien und die Türkei einspringen (Zahlen und Umwege).

Durchgesetzt wird in 27 Hauptstädten

Sanktionen beschließt Brüssel, durchsetzen müssen sie Zoll, Aufsicht und Staatsanwaltschaft jedes Staates. Damit Umgehung nicht dort stattfindet, wo am mildesten bestraft wird, gilt seit 2024 eine Richtlinie mit gemeinsamen Mindeststrafen (Richtlinie (EU) 2024/1226). Die Frist lief am 20. Mai 2025 ab; im Juli 2025 erhielten 18 der 27 Staaten Aufforderungsschreiben der Kommission. Ob die Handelssanktionen insgesamt wirken und Lücken rechtzeitig geschlossen werden, prüft der Europäische Rechnungshof seit 2025; sein Bericht lag beim Abruf am 3. November 2026 in den gelesenen Quellen nicht vor.

Vorsicht, die mehr verhindert als das Recht

Ein Teil des Schadens entsteht nicht durch Verbote, sondern durch übertriebene Vorsicht: Banken lehnen erlaubte Zahlungen ab, weil die Prüfung teurer ist als das Geschäft. Die Europäische Bankenaufsicht warnte im Januar 2022 vor diesem „ungerechtfertigten“ De-risking. Eine Zählung der Fälle gibt es in der EU nicht. Wie das konkret abläuft, beschreibt Erlaubt und trotzdem blockiert.

Die eigene Baustelle: der Binnenmarkt

Der IWF hat 2024 gerechnet, dass die Hürden zwischen den EU-Staaten wie ein Zoll von rund 45 Prozent auf Waren und von etwa 110 Prozent auf Dienstleistungen wirken; zwischen den Bundesstaaten der USA liegt der Wert für Waren bei etwa 15 Prozent. Das Einkommen je Einwohner liegt in Europa nach dem IWF rund 30 Prozent unter dem der USA, vor allem wegen geringerer Produktivität. Der Bericht von Mario Draghi vom September 2024 bezifferte den zusätzlichen Investitionsbedarf auf 750 bis 800 Milliarden Euro im Jahr. Hier verliert Europa mehr Wohlstand als durch jede fremde Sanktion, und hier kann es allein handeln.

Der Binnenmarkt hat noch Grenzen

Hürden im Handel innerhalb der EU, umgerechnet in einen gleichwertigen Zoll, in Prozent; zum Vergleich der Handel zwischen den Bundesstaaten der USA. Schätzung des IWF, gerundet.

HandelZollgleichwert
EU, Dienstleistungen110 %
EU, Waren45 %
USA zwischen Bundesstaaten, Waren15 %

Quelle: IWF, Alfred Kammer, Rede zum Regional Economic Outlook Europa, 14.11.2024 („around 45 percent“, „about 110 percent“, Vergleich USA etwa 15 Prozent).

Sechs Werkzeuge der EU und ihre Bilanz
InstrumentSeitWas es sollStand November 2026
Abwehrverordnung1996Firmen vor fremden Sanktionen schützenIm Schnitt 24 Meldungen je Jahr an die Kommission seit August 2018; Durchsetzung bei den Staaten; Reform 2021 angestoßen, kein Gesetzesvorschlag gefunden
Sanktionen gegen Russland2014, verschärft ab 2022Kosten für den Krieg erhöhen21 Pakete; erfassen nach dem Auswärtigen Dienst 58 Prozent der früheren Ausfuhr und 61 Prozent der Einfuhr
Strafrecht bei VerstößenRichtlinie 2024, Frist Mai 2025gleiche Strafen in allen StaatenJuli 2025: 18 Staaten gemahnt
Instrument gegen ZwangDezember 2023Antwort auf wirtschaftlichen Druckbis Januar 2026 nicht angewandt, mehrfach erwogen
HandelsabkommenlaufendMärkte öffnenMercosur vorläufig seit Mai 2026; Indien verhandelt, noch nicht unterzeichnet
Binnenmarkt1993freier Verkehr in der EUHürden wie ein Zoll von rund 45 Prozent auf Waren, 110 Prozent auf Dienste (IWF)

Quellen: Kommission (Konsultation 2021, 21. Paket), eucrim, Europäischer Rechnungshof, Wikipedia zum Instrument gegen Zwang (Sekundärquelle), Kommission zu Indien, IWF. Einzelbelege unten.

Was gut läuft

Die EU hält seit 2022 über 21 Pakete eine gemeinsame Linie gegen Russland, trotz Vetos. Sie öffnet Märkte, wo andere schließen: Das Abkommen mit dem Mercosur wird seit Mai 2026 vorläufig angewandt, die Verhandlungen mit Indien sind seit Januar 2026 abgeschlossen. Sie hat 2020 mit 15 weiteren Mitgliedern die Übergangslösung für Berufungen in der WTO geschaffen, die ohne die USA weiterarbeitet. Und sie hat humanitäre Ausnahmen in ihre Sanktionsregime übernommen (siehe Zeitleiste).

Der Fall Kuba

An Kuba zeigt sich beides. Die EU lehnt das US-Embargo in seiner Wirkung auf Dritte ab und hat dafür die Abwehrverordnung. Zugleich verlangte das Europäische Parlament am 18. Juni 2026 die Freilassung aller politischen Gefangenen; Prisoners Defenders zählte im September 2026 1.351. Bei der UN-Abstimmung über das Embargo am 28. Oktober 2026 (130 Ja, 17 Nein, 25 Enthaltungen) stimmten die EU-Staaten nicht einheitlich ab: Litauen, Slowenien, Tschechien und Ungarn dagegen, zehn Staaten, darunter Deutschland, enthielten sich.

Zwei Lesarten

Was für die EU spricht

  • Einstimmigkeit sorgt dafür, dass Sanktionen von allen getragen werden; die EU hat trotz Vetos 21 Pakete beschlossen.
  • Eine zurückhaltende Anwendung der Abwehrverordnung vermeidet Streit mit dem wichtigsten Verbündeten und schützt Firmen vor doppeltem Druck.
  • Gemeinsame Mindeststrafen und Listungen in Drittstaaten zeigen, dass die EU aus Umgehungen lernt.

Was gegen sie spricht

  • Ein einzelner Staat kann Pakete verzögern und Zugeständnisse erzwingen; so geschehen im Februar 2026.
  • Ein Schutzgesetz, das kaum durchgesetzt wird, schützt nicht; die Kommission selbst beschreibt den Schaden fremder Sanktionen als erheblich.
  • Die größten Verluste entstehen im eigenen Binnenmarkt, nicht durch fremde Staaten.

Nachrechnen: Die Reihen von IWF, Weltbank und den Unsicherheitsindizes lädt daten/abruf.py; die Auszüge liegen als daten/ergebnis_*.csv bei, die Werte aus Berichten in daten/werte_berichte.csv.

Diese Analyse ist eine Information und keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung. Sie gibt die Sicht der Redaktion wieder, stellt Argumente beider Seiten dar und macht keine eigene Prognose. „Helfen statt Blockieren“ ist überparteilich.

Quellen

Alle Online-Quellen abgerufen am 3. November 2026. Sekundärquellen sind gekennzeichnet; die Zahlen dort stammen vom genannten Herausgeber.

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