Für Wasser gibt es kaum eigene Sanktionsregeln. Es ist trotzdem betroffen, weil Aufbereitung, Pumpen und Rohre Strom, Ersatzteile und manchmal Chemikalien brauchen, die als doppelt verwendbar gelten.
Was blockiert ist
Was ausdrücklich erlaubt ist
- UN: Die Resolution 2664 vom 9.12.2022 stellt klar, dass Mittel und Leistungen für humanitäre Hilfe und Grundbedürfnisse nicht unter die Vermögenssperren der UN fallen. 14 Staaten stimmten dafür, Indien enthielt sich3.
- EU: Mit der Verordnung 2023/331 vom 14.2.2023 übernahm die EU diese Ausnahme in ihre Regime, die UN-Listen umsetzen4.
Was trotzdem nicht ankommt
- Kuba: Nach Angaben an die Sonderberichterstatterin erhalten manche Regionen nur alle paar Tage bis alle 30 Tage Wasser5.
- Weltweit: Hilfswerke berichten, dass verzögerte Überweisungen Projekte verzögern oder stoppen; 2015 konnte eine Organisation Treibstoff für ein Krankenhaus in Syrien wegen langer Überweisungszeiten nicht bezahlen6.
Belegte Beispiele
Gegenstimmen: Warum Staaten Sanktionen verhängen
- Nordkorea: Die UN begründen die Warenlisten mit dem Atom- und Raketenprogramm. Die Auswertung von 38 North führt den größeren Teil vermeidbarer Schäden auf fehlende Hilfsgelder zurück, nicht auf die Sanktionen allein2.
- Kuba: Die US-Regierung begründet ihre Maßnahmen mit der Politik der kubanischen Regierung. Die Executive Order 14380 vom 29.1.2026 nennt die Unterstützung feindlicher Staaten und Gruppen sowie die Menschenrechtslage7.
Zahlen mit dem Zusatz „nach Angaben“ stammen nicht aus eigener Messung der zitierten Stelle, sondern aus Informationen, die ihr vorgelegt wurden.
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Quellen
- Kelley Drye, „BIS tightens Cuba restrictions, lowers de minimis threshold to 10 percent (Federal Register Doc. 2019-22876)“, 21.10.2019. https://www.kelleydrye.com/viewpoints/blogs/trade-and-manufacturing-monitor/bis-tightens-cuba-restrictions-lowers-de-minimis-threshold-to-10-percent
- 38 North, „The Human Costs of UN Sanctions and Funding Shortfalls for Humanitarian Aid in North Korea“, 22.8.2019. https://www.38north.org/2019/08/parkkimjong082219/
- UN-Sicherheitsrat, Pressemitteilung SC/15134 (9214. Sitzung), Bericht über die Annahme der Resolution 2664 (2022), 9.12.2022. https://press.un.org/en/node/311942
- Rat der EU, Verordnung (EU) 2023/331 vom 14.2.2023 zur Änderung bestimmter Verordnungen über restriktive Maßnahmen zwecks Aufnahme einer humanitären Ausnahme, ABl. L 47 vom 15.2.2023, S. 1, 14.2.2023. https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/331/oj
- OHCHR, Sonderberichterstatterin Alena Douhan, Vorläufige Ergebnisse des Besuchs in Kuba, Erklärung zum Abschluss der Reise vom 11. bis 21.11.2025, 21.11.2025. Viele Zahlen dort mit dem Zusatz „reportedly“, also nach Angaben, die ihr vorgelegt wurden. https://www.ecoi.net/en/file/local/2133521/20251121-eom-stm-cuba-sr-negative-impact-unilateral-en.pdf
- Devex (Sophie Edwards), zur Umfrage des Charity & Security Network, „De-risking is causing significant banking problems for two-thirds of US nonprofits“, 14.2.2017. https://www.devex.com/news/derisking-is-causing-significant-banking-problems-for-two-thirds-of-us-nonprofits-89631
- Weißes Haus, Federal Register 91 FR 5085, „Executive Order 14380: Addressing Threats to the United States by the Government of Cuba (unterzeichnet 29.1.2026)“, 3.2.2026. https://www.govinfo.gov/content/pkg/FR-2026-02-03/html/2026-02250.htm
Alle Online-Quellen abgerufen am 3. November 2026.