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Handel und kleine Unternehmen

· Redaktion Helfen statt Blockieren

Sanktionen mit Wirkung auf Dritte treffen Firmen, die selbst nichts Verbotenes tun wollen. Für kleine Unternehmen ist der Prüfaufwand oft größer als das Geschäft.

Was blockiert ist

  • Kuba: Seit 2019 genügt ein US-Anteil von mehr als 10 Prozent am Wert, damit eine Ware aus Drittstaaten eine US-Genehmigung braucht1.
  • Kuba: Die Executive Order 14380 vom 29.1.2026 droht Drittstaaten mit Zusatzzöllen, wenn sie Kuba mit Öl beliefern2.

Was ausdrücklich erlaubt ist

  • EU: Die Abwehrverordnung von 1996 schützt EU-Firmen vor der Befolgung der gelisteten US-Gesetze; wer abweichen muss, beantragt eine Genehmigung bei der Kommission34.
  • EU: Seit dem 27.12.2023 gilt das Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang, Verordnung 2023/2675. Es erlaubt der EU Gegenmaßnahmen, wenn ein Drittstaat sie oder ihre Mitgliedstaaten wirtschaftlich unter Druck setzt5.

Was trotzdem nicht ankommt

  • Die Abwehrverordnung öffnet keinen Zugang zum US-Markt. Unternehmen mit US-Geschäft folgen deshalb oft dem US-Recht. Der Gerichtshof der EU lässt zu, dass Gerichte prüfen, ob das Befolgungsverbot ein Unternehmen unverhältnismäßig belastet6.

Belegte Beispiele

  • Kuba2024 exportierte Kuba nach Angaben an Douhan Waren für 2.128 Millionen US-Dollar und hatte ein Handelsdefizit von etwa 5.368 Millionen7.
  • KubaDie kubanische Regierung beziffert die Schäden des Embargos von März 2025 bis Februar 2026 auf 8.083,3 Millionen US-Dollar; die Zahl stammt aus ihrem eigenen Bericht und ist nicht unabhängig geprüft8.

Gegenstimmen: Warum Staaten Sanktionen verhängen

  • Kuba: Die US-Regierung begründet ihre Maßnahmen mit der Politik der kubanischen Regierung. Die Executive Order 14380 vom 29.1.2026 nennt die Unterstützung feindlicher Staaten und Gruppen sowie die Menschenrechtslage2.
  • Wirtschaft in den USA: Die US-Handelskammer schrieb am 16.6.2017, Engagement der Privatwirtschaft könne eine positive Kraft für Wandel in Kuba sein9.

Zahlen mit dem Zusatz „nach Angaben“ stammen nicht aus eigener Messung der zitierten Stelle, sondern aus Informationen, die ihr vorgelegt wurden.

Diese Seite ist eine Information und keine Rechtsberatung. Sie berichtet, was Behörden, Gerichte, Regierungen und Organisationen beschließen und sagen; die Sicht der verhängenden und der betroffenen Seite steht nebeneinander. „Helfen statt Blockieren“ ist überparteilich. Hinweise auf Fehler an info@aciel-martinez-poll.com.

Quellen

  1. Kelley Drye, „BIS tightens Cuba restrictions, lowers de minimis threshold to 10 percent (Federal Register Doc. 2019-22876)“, 21.10.2019. https://www.kelleydrye.com/viewpoints/blogs/trade-and-manufacturing-monitor/bis-tightens-cuba-restrictions-lowers-de-minimis-threshold-to-10-percent
  2. Weißes Haus, Federal Register 91 FR 5085, „Executive Order 14380: Addressing Threats to the United States by the Government of Cuba (unterzeichnet 29.1.2026)“, 3.2.2026. https://www.govinfo.gov/content/pkg/FR-2026-02-03/html/2026-02250.htm
  3. Rat der EU, Verordnung (EG) Nr. 2271/96 vom 22.11.1996, ABl. L 309 vom 29.11.1996, S. 1, 22.11.1996. https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/1996/2271/oj
  4. Europäische Kommission, Durchführungsverordnung (EU) 2018/1101 (Kriterien für Genehmigungen nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung 2271/96), ABl. L 199 I vom 7.8.2018, 7.8.2018. https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2018/1101/oj
  5. Europäisches Parlament und Rat, Verordnung (EU) 2023/2675 vom 22.11.2023 über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer, ABl. L, 2023/2675, 7.12.2023; in Kraft seit 27.12.2023, 22.11.2023. https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/2675/oj
  6. Gerichtshof der EU (Große Kammer), Urteil vom 21.12.2021, Bank Melli Iran gegen Telekom Deutschland, C-124/20, ECLI:EU:C:2021:1035, 21.12.2021. https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-124/20
  7. OHCHR, Sonderberichterstatterin Alena Douhan, Vorläufige Ergebnisse des Besuchs in Kuba, Erklärung zum Abschluss der Reise vom 11. bis 21.11.2025, 21.11.2025. Viele Zahlen dort mit dem Zusatz „reportedly“, also nach Angaben, die ihr vorgelegt wurden. https://www.ecoi.net/en/file/local/2133521/20251121-eom-stm-cuba-sr-negative-impact-unilateral-en.pdf
  8. teleSUR, „Cuba agradece a los 130 países que votaron contra el bloqueo estadounidense en la ONU“, 30.10.2026. https://www.telesurtv.net/cuba-agradecepaises-bloqueo-onu/
  9. U.S. Chamber of Commerce, „U.S. Chamber Statement on Administration’s Cuba Policy Announcement“, 16.6.2017. https://uschamber.com/international/us-chamber-statement-administration-s-cuba-policy-announcement

Alle Online-Quellen abgerufen am 3. November 2026.

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