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Online-Magazin von Helfen statt Blockieren · Stand 3. November 2026
Was Embargos und Sanktionen sind, was Vorsicht kostet und wie Hilfe trotzdem ankommt.
Sanktionen sind ein Werkzeug der Politik. Sie wirken weit über das Land hinaus, gegen das sie sich richten: in Banken, Lieferketten und Familien, die Geld nach Hause schicken. Dieses Magazin erklärt Begriffe, Rechtslage und Zahlen, jede mit Quelle und Datum. Es stellt dar und überlässt das Urteil den Leserinnen und Lesern.
Wer trägt die Kosten einer Maßnahme, die andere treffen soll?
In diesem Heft
Zu diesem Magazin
„Helfen statt Blockieren“ ist überparteilich. Keine Partei, keine parteinahe Stiftung und keine Regierung tritt als Trägerin oder Unterstützerin auf. Das Magazin berichtet, was Behörden, Gerichte, Regierungen und Organisationen beschließen und sagen; die Sichtweisen der verhängenden und der betroffenen Seite stehen nebeneinander.
Es ist keine Rechts- oder Sanktionsberatung. Wer handeln will, prüft den Einzelfall mit der zuständigen Behörde oder einer Fachkanzlei. Alle Angaben haben den Stand vom 3. November 2026; Sanktionen ändern sich oft. Hinweise auf Fehler bitte an info@aciel-martinez-poll.com.
01
Kapitel 1 · Grundbegriffe
Im Alltag heißt vieles Blockade. Rechtlich lassen sich vier Dinge unterscheiden, und sie wirken sehr verschieden.
Ein Embargo verbietet den Handel mit einem Land ganz oder für bestimmte Güter. Ein Waffenembargo erfasst nur Rüstungsgüter. Ein umfassendes Embargo wie das der USA gegen Kuba erfasst fast alle Geschäfte von Personen und Firmen, die US-Recht unterliegen.
Quelle: Cuban Assets Control Regulations, 31 CFR Part 515
Sanktionen, in der EU „restriktive Maßnahmen“ genannt, sind meist gezielter: Vermögenssperren und Reiseverbote gegen gelistete Personen und Unternehmen, Verbote für bestimmte Branchen, Dienstleistungen oder Finanzgeschäfte. Wer gelistet ist, steht namentlich in einem Anhang.
Quelle: Art. 29 EUV, Art. 215 AEUV
Manche Sanktionsgesetze gelten nicht nur für die eigenen Bürger und Firmen. Sie drohen auch Unternehmen in anderen Staaten mit Nachteilen, wenn diese mit einem gelisteten Land Geschäfte machen. Die US-Anordnung vom 1. Mai 2026 zu Kuba etwa erlaubt Sanktionen gegen ausländische Banken bis zum Verlust ihrer Korrespondenzkonten in den USA.
Quelle: Helms-Burton-Gesetz 1996; King & Spalding, 6.5.2026, zur Anordnung vom 1.5.2026
Aus Vorsicht tun Banken und Firmen oft mehr, als das Recht verlangt: Sie lehnen erlaubte Zahlungen ab oder kündigen ganze Kundengruppen. Die Europäische Bankenaufsicht schrieb am 5. Januar 2022, ungerechtfertigtes De-risking könne rechtmäßige Kunden vom Finanzsystem ausschließen; es könne ein Zeichen unwirksamen Risikomanagements sein.
Quelle: EBA, Pressemitteilung vom 5.1.2022 (EBA/Op/2022/01)
Der Sicherheitsrat kann nach Artikel 41 der UN-Charta Maßnahmen ohne Waffengewalt beschließen, etwa die Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen. Seine Beschlüsse binden alle Mitgliedstaaten (Artikel 25).
Quelle: Charta der Vereinten Nationen, Art. 25 und 41
Der Rat der EU beschließt Sanktionen einstimmig als Beschluss der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und setzt die wirtschaftlichen Teile mit Verordnungen um. Sie gelten in der EU und für Personen und Firmen aus der EU, auch im Ausland. Die EU setzt UN-Beschlüsse um und hat eigene Regime.
Quelle: Art. 29 und 31 EUV, Art. 215 AEUV
Neben den USA führen unter anderem das Vereinigte Königreich, Kanada, die Schweiz, Norwegen, Japan, Australien, Neuseeland, Südkorea und die Ukraine eigene Regime oder Listen; Russland, China und Iran antworten mit Gegenmaßnahmen (Übersicht in Kapitel 2). In den USA setzt die Behörde OFAC im Finanzministerium sie um. Wer in US-Dollar zahlt oder US-Banken nutzt, kommt mit US-Sanktionen in Berührung, auch außerhalb der USA; die UN-Sonderberichterstatterin kritisiert diese Anknüpfung an den Dollar.
Quelle: OHCHR, 21.11.2025; King & Spalding, 6.5.2026
Die Vereinten Nationen sprechen bei Sanktionen einzelner Staaten oder Staatengruppen ohne Beschluss des Sicherheitsrats von einseitigen Zwangsmaßnahmen (unilateral coercive measures). Der Menschenrechtsrat hat dafür eine Sonderberichterstatterin eingesetzt, derzeit Alena Douhan. Ihr Bericht vom 4. September 2023 an die Generalversammlung behandelt sekundäre Sanktionen und Überbefolgung. Ob solche Maßnahmen völkerrechtlich erlaubt sind, ist unter Staaten umstritten.
Quelle: Vereinte Nationen, A/78/196 vom 4.9.2023
02
Kapitel 2 · Weltkarte
Neun Länder und vierzehn Absender: der UN-Sicherheitsrat, die EU, zehn Staaten und zwei regionale Zusammenschlüsse. Die Karte ist schematisch: Die Kacheln zeigen die ungefähre Lage, keine Grenzen und keine Größen. In jeder Kachel steht, wer nach den amtlichen Übersichten Maßnahmen gegen das Land führt.
US-Embargo seit Anfang der 1960er Jahre, 2026 verschärft. Dazu Hindernisse im Land selbst.
Quelle: Baker McKenzie, 4.2.2026 (EO 14380); King & Spalding, 6.5.2026; TSRA 2000, Public Law 106-387; UN-Sonderberichterstatterin, 21.11.2025
US-Programm besteht fort, seit 2026 mit breiten Lizenzen für Öl und Gas.
Quelle: Cleary Gottlieb und Akin Gump, Januar 2026 (GL 46); OFAC, Federal Register Doc. 2026-20831, 13.10.2026 (GL 60); Beschluss (GASP) 2017/2074; Rat der EU, 27.11.2023
EU-Sanktionen, parallel zu den Russland-Paketen erweitert.
Quelle: Mayer Brown, April und Juli 2026; Bundesministerium für Wirtschaft, Seite „Embargos“, abgerufen 3.11.2026
21 Sanktionspakete der EU und das Listungspaket vom 12.10.2026; das 22. Paket ist angekündigt.
Quelle: McCann FitzGerald, 30.10.2026 (Beschluss (GASP) 2026/2279); Agence Europe, 14.4.2022
Wirtschaftssanktionen 2025 weitgehend aufgehoben, gezielte Maßnahmen bleiben.
Quelle: EU Sanctions Helpdesk, 28.5.2025; The National, 17.12.2025
UN-Sanktionen seit September 2025 wieder in Kraft, ihr Status ist im Sicherheitsrat umstritten.
Quelle: Mayer Brown, 3.10.2025; UN-Sicherheitsrat, SC/16491 (2026)
UN-Sanktionen gegen die Taliban, mit humanitärer Ausnahme.
Quelle: UN-Sicherheitsrat, Resolutionen 1988 (2011), 2615 (2021), 2664 (2022); Pajhwok Afghan News, 13.2.2026
EU-Maßnahmen bis 30. April 2027 verlängert.
Quelle: Rat der EU, 27.4.2026, nach Progressive Voice Myanmar, 27.4.2026; Rat der EU, 27.11.2023
UN-Sanktionen seit 2006; die UN-Expertengruppe endete 2024, elf Staaten überwachen seither selbst.
Quelle: JURIST, 28.3.2024; MSMT, gemeinsame Erklärung vom 18.9.2026 (Italienisches Außenministerium); Irische Regierung, 31.3.2023
Die EU hat weitere eigene Regime, unter anderem zu Nicaragua, Burundi, Guinea, Simbabwe, Bosnien und Herzegowina und gegen Cyberangriffe; für sie gilt seit dem 27. November 2023 eine humanitäre Ausnahme. Hinzu kommen Regime der Vereinten Nationen, darunter zu Haiti, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Südsudan.
Quelle: Rat der EU, 27.11.2023 (über ReliefWeb); Irische Regierung, 31.3.2023
Kapitel 2 · Übersicht
Die Tabelle zeigt für die neun Länder der Karte, welche Akteure dort Maßnahmen führen. Eingetragen ist nur, was die amtliche Übersicht des Akteurs oder der genannte Beleg nennt; die Quelle steht in jeder Zeile. Stand 3. November 2026.
| Akteur | Kuba | Venez. | Belarus | Russl. | Syrien | Iran | Afgh. | Myanmar | N-Korea | Quelle |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| UNUN-Sicherheitsrat | ●a | ● | ● | UN-Sicherheitsrat, Übersicht der Sanktionsausschüsse (15 aktive Regime), abgerufen 3.11.2026 | ||||||
| USAUSA | ● | ● | ● | ● | ●b | ● | ● | ● | ● | OFAC, Sanctions Programs and Country Information, abgerufen 3.11.2026 (Syrien: Programm PAARSS) |
| EUEuropäische Union | ● | ● | ● | ● | ● | ● | ● | ● | Steckbriefe dieses Kapitels; Afghanistan: Verordnung (EU) Nr. 753/2011 | |
| GBVereinigtes Königreich | ● | ● | ● | ● | ● | ● | ● | ● | GOV.UK, UK sanctions regimes, Listen aktualisiert bis 30.10.2026 | |
| CAKanada | ● | ● | ● | ●c | ● | ● | ● | Global Affairs Canada, Current sanctions imposed by Canada; Syrien: Seite vom 31.7.2026 (SOR/2026-23) | ||
| CHSchweiz | ● | ● | ● | ● | ● | ● | ● | ● | SECO, Sanktionsverordnungen (28 Einträge), abgerufen 3.11.2026 | |
| NONorwegen | ● | ● | ● | ● | ● | ● | ● | ● | DEKSA (norwegische Behörde für Exportkontrolle und Sanktionen), Applicable Sanctions, abgerufen 3.11.2026 | |
| JPJapan | ● | ● | ● | ● | ● | ● | Finanzministerium Japan, Übersicht der Wirtschaftssanktionen, Stand 2.10.2026 | |||
| AUAustralien | ● | ● | ● | ● | ● | ● | DFAT, Sanctions snapshot (UN- und eigene Regime), abgerufen 3.11.2026 | |||
| NZNeuseeland | ●g | ● | MFAT, Russia Sanctions (Russia Sanctions Act 2022); SunLive, 17.5.2022 (Belarus) | |||||||
| KRSüdkorea | ●f | ●f | ● | Korea JoongAng Daily, 2.12.2022 (eigene Listungen Nordkorea); Korea Times, 5.9.2024 (Ausfuhrverbote) | ||||||
| UAUkraine | ● | ● | ● | Präsident der Ukraine, 1.7.2025 (Übernahme von EU-Listungen zu Russland, Belarus, Iran) | ||||||
| TIARRio-Vertrag (TIAR) | ●e | Congressional Research Service, IN11116, 11.12.2019 | ||||||||
| ALArabische Liga | ●d | SIPRI, Datenbank der Waffenembargos, abgerufen 3.11.2026 |
So ist die Tabelle zu lesen: Ein leeres Feld heißt, dass die ausgewertete Übersicht des Akteurs kein eigenes Regime für dieses Land nennt. Es heißt nicht, dass dort nichts gilt: Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats binden alle Mitgliedstaaten (Art. 25 UN-Charta), und viele Staaten setzen sie im eigenen Recht um. Maßnahmen Russlands, Chinas und Irans richten sich vor allem gegen Staaten, die nicht auf der Karte stehen; sie sind unter der Tabelle beschrieben. Die Tabelle wertet nicht, ob eine Maßnahme berechtigt ist.
Die Zahl in Klammern ist die Resolution, nach der der Ausschuss benannt ist. Am 6. November 2025 strich der Rat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa und Innenminister Anas Khattab von der Liste zu ISIL und Al-Qaida (Resolution 2799, 14 Stimmen dafür, Enthaltung Chinas).
Quelle: UN-Sicherheitsrat, Übersicht der Sanktionsausschüsse, abgerufen 3.11.2026; ASIL, zu Resolution 2799 vom 6.11.2025
Seit August 2014 verbietet Russland die Einfuhr bestimmter Lebensmittel aus den USA, der EU, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Australien, Neuseeland, Norwegen, der Ukraine, Albanien, Montenegro, Island und Liechtenstein. Im September 2026 verlängerte die Regierung das Verbot bis zum 31. Dezember 2028.
Seit März 2022 führt die Regierung eine Liste „unfreundlicher“ Staaten und Gebiete; bestimmte Geschäfte mit Partnern aus diesen Staaten brauchen eine Genehmigung.
Quelle: HortiDaily, 22.9.2026; Al Jazeera, 8.3.2022
Das iranische Außenministerium belegte am 24. April 2023 17 Personen und 4 Einrichtungen aus der EU und dem Vereinigten Königreich mit Sanktionen, darunter acht europäische Abgeordnete und die Deutsch-Israelische Gesellschaft. Teheran bezeichnete das als Antwort auf europäische Sanktionen gegen iranische Amtsträger.
Quelle: Asharq Al-Awsat, 25.4.2023
China führt eine Liste unzuverlässiger Unternehmen (bis 7.8.2026 insgesamt 81 Einträge, auch ausgesetzte) und nach dem Gesetz gegen ausländische Sanktionen von 2021 eine Gegenmaßnahmenliste (78 Personen, 89 Unternehmen).
Beispiele: Ausfuhrverbot für Güter mit doppeltem Verwendungszweck an militärische Nutzer in Japan (6.1.2026); erste Abwehranordnung gegen US-Listungen chinesischer Raffinerien (2.5.2026); 14 EU-Unternehmen auf der Exportkontrollliste als Antwort auf das 21. Russland-Paket der EU (24.7.2026). Die Exportkontrollen für Seltene Erden vom 9.10.2025 sind bis 10.11.2026 ausgesetzt; die Kontrollen vom 4.4.2025 für sieben Seltene Erden gelten weiter.
Quelle: AnJie Broad über China Law Vision, 14.8.2026; GTAI, Januar 2026; Pillsbury, 13.11.2025
Nach verfassungswidrigen Machtwechseln suspendiert der Friedens- und Sicherheitsrat die Mitgliedschaft. Guinea-Bissau wurde am 28.11.2025 suspendiert, Madagaskar nach dem Staatsstreich im Oktober 2025. Sudan ist seit Oktober 2021 suspendiert; der Rat bestätigte das im Februar 2026. Als weitere Länder im Übergang nennt Amani Africa Burkina Faso, Guinea, Mali und Niger.
Quelle: Amani Africa, 16.12.2025; JURIST, Februar 2026
Nach dem Staatsstreich in Niger im Juli 2023 setzte ECOWAS Handels- und Finanzgeschäfte aus, fror Guthaben Nigers bei den Zentralbanken ein und verhängte Reiseverbote. Am 24. Februar 2024 hob sie diese Sanktionen auf, ebenso Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Guinea und Beschränkungen gegen Mali.
Quelle: JURIST, 24.2.2024
Im November 2011 verhängte die Liga Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen die syrische Regierung und setzte Syriens Mitgliedschaft aus; ab 3.12.2011 galt ein Waffenembargo. Am 7. Mai 2023 wurde Syrien wieder aufgenommen. Eine förmliche Aufhebung des Embargos fand SIPRI nicht.
Quelle: SIPRI, Datenbank der Waffenembargos; Al-Monitor, 7.5.2023
Die Organisation Amerikanischer Staaten schloss die Regierung Kubas 1962 von der Mitarbeit aus; die Generalversammlung erklärte diesen Beschluss am 3. Juni 2009 für unwirksam (AG/RES. 2438). Unter dem Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (TIAR) beschlossen 16 von 19 Vertragsstaaten am 23.9.2019 Vermögenssperren gegen Verantwortliche der Regierung Maduro; am 3.12.2019 folgte eine Liste von 29 Personen.
Quelle: OAS, AG/RES. 2438 (XXXIX-O/09); Congressional Research Service, IN11116, 11.12.2019
03
Kapitel 3 · Was Vorsicht kostet
Sanktionen wirken nicht nur über Verbote, sondern auch über die Vorsicht derer, die sie befolgen. Diese Zahlen sind belegt; sie messen verschiedene Dinge und lassen sich nicht addieren.
kostete Finanzinstitute weltweit die Einhaltung der Regeln gegen Finanzkriminalität, nach einer Studie mit 1.181 befragten Fachleuten.
Quelle: LexisNexis Risk Solutions, Pressemitteilung vom 26.9.2023
sagen, das Geflecht aus Vorschriften und Sanktionen schränke ihr Geschäft ein; in Europa, dem Nahen Osten und Afrika sind es 80 Prozent.
Quelle: LexisNexis Risk Solutions, 26.9.2023, nach Finextra
zahlte BNP Paribas 2014 wegen Verstößen gegen US-Sanktionen zu Sudan, Kuba und Iran. Es ging um Zahlungen in US-Dollar über das US-Finanzsystem.
Quelle: Al Jazeera, 30.6.2014
kostet eine Rücküberweisung im weltweiten Durchschnitt. Gemessen wird der Versand von 200 US-Dollar.
Quelle: Weltbank, Remittance Prices Worldwide, Startseite vom 18.8.2025, abgerufen 3.11.2026
Die Ziele für nachhaltige Entwicklung verlangen, die Kosten von Rücküberweisungen unter 3 Prozent zu senken; in keinem Korridor sollen es mehr als 5 Prozent sein.
Quelle: Weltbank, Indikator SI.RMT.COST.OB.ZS, Ziel 10.c
bestätigte, die Überweisungen zwischen den USA und Kuba auf unbestimmte Zeit auszusetzen, nachdem die USA den Abwickler Orbit S.A. auf ihre Liste beschränkter kubanischer Stellen gesetzt hatten.
Quelle: Bloomberg Línea, 10.2.2025
Vereinte Nationen, 21. November 2025
„De-risking und Überbefolgung haben die humanitäre Lage erheblich verschärft.“
Alena Douhan, UN-Sonderberichterstatterin für einseitige Zwangsmaßnahmen, besuchte Kuba im November 2025. In ihrer vorläufigen Erklärung beschreibt sie Banken, die keinerlei Transaktion ausführen, und Transportfirmen, die Lieferungen nicht zusagen. Rücküberweisungen seien offiziell ausgenommen, praktisch aber schwer zu empfangen, seit Western Union sich im Februar 2025 zurückzog. Zahlungen und Einkäufe würden teurer, langsamer und weniger durchschaubar.
Sie fordert die USA auf, die Maßnahmen aufzuheben, und Banken und Firmen, Überbefolgung zu vermeiden. Zugleich erkennt sie die vorrangige Verantwortung Kubas für den Schutz der Menschenrechte an und ruft die Regierung auf, mit UN-Mechanismen zusammenzuarbeiten und weitere Sonderberichterstatter einzuladen. Der Abschlussbericht war für den Menschenrechtsrat im September 2026 angekündigt.
Quelle: OHCHR, Erklärung zum Abschluss des Besuchs, Havanna, 21.11.2025 (Übersetzung des Zitats durch die Redaktion)
De-risking könne ein legitimes Mittel des Risikomanagements sein, ungerechtfertigt aber Menschen ausschließen (5.1.2022). Leitlinien vom 31. März 2023, anwendbar seit 3. November 2023: Banken müssen mehrere Möglichkeiten prüfen, bevor sie einen Kunden ablehnen, und feste Schritte einhalten, bevor sie eine Geschäftsbeziehung beenden. Ganze Kundengruppen ohne Blick auf das Einzelrisiko abzulehnen, könne ungerechtfertigt sein. Für die Schwächsten, etwa Geflüchtete und Wohnungslose, gehe es dabei ums Überleben.
Quelle: EBA, Pressemitteilungen vom 5.1.2022 und 31.3.2023 (EBA/GL/2023/04); Finanssivalvonta, 2.11.2023
Der Bericht „Sekundäre Sanktionen, Überbefolgung und Menschenrechte“ der Sonderberichterstatterin wurde der UN-Generalversammlung am 4. September 2023 vorgelegt. Er behandelt, wie die Furcht vor Strafen auch erlaubte Geschäfte, Hilfe und Zahlungen verhindert.
Quelle: Vereinte Nationen, A/78/196 vom 4.9.2023
04
Kapitel 4 · Recht
Drei Rechtsquellen bestimmen, was in Europa gilt, wenn fremde Sanktionen und humanitäre Hilfe aufeinandertreffen.
Die Verordnung vom 22. November 1996 verbietet Unternehmen und Personen in der EU, die in ihrem Anhang genannten fremden Sanktionsgesetze zu befolgen. Urteile, die darauf beruhen, werden in der EU nicht anerkannt; wer geschädigt wird, kann Ersatz verlangen. Betroffene müssen die Kommission binnen 30 Tagen informieren. Wer abweichen muss, beantragt eine Genehmigung.
Ihr Anhang nannte von Anfang an US-Gesetze zu Kuba, Iran und Libyen; seit 2018 stehen dort auch die erneuerten US-Sanktionen gegen Iran. Am 22. November 2026 wird die Verordnung 30 Jahre alt.
Quelle: VO (EG) Nr. 2271/96, ABl. L 309 vom 29.11.1996; Delegierte VO (EU) 2018/1100 vom 6.6.2018
Am 21. Dezember 2021 entschied der Gerichtshof im Streit Bank Melli Iran gegen Telekom Deutschland: Das Befolgungsverbot gilt auch dann, wenn keine US-Behörde etwas angeordnet hat.
Spricht der Anschein dafür, dass eine Kündigung der Befolgung fremder Sanktionen diente, muss das Unternehmen vor Gericht das Gegenteil darlegen; eine Begründung der Kündigung verlangt das Verbot dagegen nicht in jedem Fall. Zugleich prüfen die Gerichte, ob das Verbot das Unternehmen unverhältnismäßig belastet.
Quelle: EuGH (Große Kammer), Urteil vom 21.12.2021, C-124/20, ECLI:EU:C:2021:1035
Die Resolution legt fest: Gelder, Güter und Dienstleistungen, die für rechtzeitige humanitäre Hilfe oder für andere Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse nötig sind, verletzen die Vermögenssperren der UN nicht. Sie gilt für UN-Programme und Organisationen, für humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus bei der Generalversammlung und für bestimmte nichtstaatliche Organisationen.
Sie gilt für alle Sanktionsregime der UN; für das Regime gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida zunächst für zwei Jahre. Eingebracht wurde sie von Irland und den USA. 14 Mitglieder stimmten dafür, Indien enthielt sich.
Quelle: UN-Sicherheitsrat, Resolution 2664 (2022), 9214. Sitzung, 9.12.2022; Security Council Report, Dezember 2022
Ausnahme für humanitäre Partnerorganisationen im Ukraine-Regime, für ausschließlich humanitäre Zwecke in der Ukraine.
Quelle: Agence Europe, 14.4.2022
Umsetzung der Resolution 2664 in sechs reinen UN-Regimen: Zentralafrikanische Republik, Haiti, Irak, Libanon, Somalia, Jemen.
Quelle: Irische Regierung, 31.3.2023
Acht gemischte Regime folgen, darunter Nordkorea, Iran und Libyen. Damit haben 14 EU-Regime die Ausnahme; eine Lizenz ist nicht nötig.
Quelle: Irische Regierung, 31.3.2023
Zehn eigene EU-Regime erhalten die Ausnahme, darunter Myanmar, Nicaragua und Venezuela. Der Rat prüft sie regelmäßig.
Quelle: Rat der EU, 27.11.2023 (über ReliefWeb)
Auch der EU-Rahmen gegen Terrorismus erhält eine Ausnahme, zunächst für zwölf Monate.
Quelle: Agence Europe, 19.2.2024
OFAC setzte die Resolution 2664 am 20. Dezember 2022 mit neuen und geänderten Generallizenzen um, und zwar über die UN-Regime hinaus in ihren Sanktionsprogrammen, darunter für Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen.
Quelle: Buchanan Ingersoll & Rooney, zur OFAC-Maßnahme vom 20.12.2022
Ausnahmegenehmigungen erteilt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für Güter, Dienstleistungen und technische Hilfe, die Deutsche Bundesbank mit ihrem Servicezentrum Finanzsanktionen für Gelder und Finanzmittel.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft, Seite „Embargos“, abgerufen 3.11.2026
Jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU hat in Deutschland Anspruch auf ein Basiskonto, auch Asylsuchende und Menschen ohne festen Wohnsitz.
Quelle: § 31 Zahlungskontengesetz
05
Kapitel 5 · Schwerpunkt
Am Beispiel Kubas zeigt sich beides: ein US-Embargo, das auch Firmen in Drittstaaten erreicht, und eine Not, die auch hausgemacht ist. Dieses Kapitel stellt beide Seiten mit Belegen dar.
Die USA verhängen das Embargo; die Cuban Assets Control Regulations gelten seit 1963.
Quelle: 31 CFR Part 515
Das Helms-Burton-Gesetz richtet sich ausdrücklich auch an Firmen aus Drittstaaten. Es ist ein Anlass für die EU-Abwehrverordnung.
Quelle: VO (EG) Nr. 2271/96, Anhang
Das Gesetz TSRA (Trade Sanctions Reform and Export Enhancement Act) erlaubt den Verkauf von Lebensmitteln und Medikamenten, mit Lizenz und gegen Vorkasse.
Quelle: Public Law 106-387, Title IX
Western Union setzt die Überweisungen nach Kuba aus, nachdem die USA den Abwickler Orbit S.A. gelistet haben.
Quelle: Bloomberg Línea, 10.2.2025
Anordnung des US-Präsidenten (Executive Order 14380): nationaler Notstand wegen Kuba, Zusatzzölle gegen Länder, die Öl liefern.
Quelle: Baker McKenzie, 4.2.2026
Neue Anordnung: sekundäre Sanktionen gegen ausländische Firmen und Banken in Energie, Verteidigung, Bergbau, Finanzen und Sicherheit.
Quelle: King & Spalding, 6.5.2026
Zum 34. Mal forderte die Generalversammlung ein Ende des US-Embargos gegen Kuba: 130 Staaten stimmten dafür, 17 dagegen, 25 enthielten sich. 2025 waren es 165 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen. Dagegen stimmten unter anderem die USA, Israel, Argentinien, Paraguay, Kolumbien, Ecuador und Costa Rica. Die Resolution ist eine Empfehlung und bindet die USA nicht.
Quelle: Vereinte Nationen, Generalversammlung, 28.10.2026; NTN24, 28.10.2026
Auch Entscheidungen im Land selbst tragen zur Not bei. Zum 1. Januar 2021 führte die Regierung die Währungsreform „Tarea Ordenamiento“ ein und setzte einen einheitlichen offiziellen Kurs von 24 Peso je US-Dollar fest; es folgte eine schwere Inflation. Staatliche Vorgaben für Wirtschaft und Handel und enge Grenzen für private Initiative kommen hinzu.
Das Stromnetz brach 2026 mehrfach landesweit zusammen, am 3. August nach Zählung von Bloomberg Línea zum sechsten Mal in diesem Jahr. Als Gründe nennt Primicias den Brennstoffmangel, auch durch den US-Öldruck, und die geringe Erzeugungskapazität.
Quelle: Diario Libre, 10.12.2020; Bloomberg Línea, 3.8.2026; Primicias, 4.8.2026
Amnesty International dokumentiert Fälle von Menschen, die in Kuba aus politischen Gründen in Haft sind. Die Organisation bezeichnet die Entlassungen des Jahres 2025 als selektiv und fordert die sofortige Freilassung der Menschen, die aus politischen Gründen in Haft sind.
Quelle: Amnesty International, „Cuba: a un año de excarcelaciones selectivas, exigimos libertad inmediata para las personas presas por motivos políticos“, 19.1.2026, amnesty.org
Alena Douhan beschrieb nach ihrem Besuch einen Mangel an Medikamenten, Lebensmitteln, Brennstoff und Ersatzteilen und führte ihn wesentlich auf die US-Maßnahmen und die Überbefolgung zurück. Sie forderte die USA auf, die Maßnahmen aufzuheben, und erkannte zugleich die vorrangige Verantwortung Kubas für die Menschenrechte an.
Quelle: OHCHR, 21.11.2025
Das Observatorio Cubano de Derechos Humanos (OCDH) widersprach: Die Krise sei eine direkte Folge des Scheiterns des kommunistischen Systems, nicht der Sanktionen. In seiner eigenen Umfrage machten nur 3 Prozent der Befragten das Embargo für ihre Probleme verantwortlich. Es forderte, auch demokratische Stimmen aus Kuba anzuhören.
Quelle: CiberCuba, 25.11.2025, zum 8. Bericht des OCDH über soziale Rechte
Zum Sprachgebrauch: Die kubanische Regierung spricht vom „bloqueo“, die Vereinten Nationen vom Embargo. Dieses Magazin verwendet „US-Embargo“.
06
Kapitel 6 · Wege
Humanitäre Hilfe ist in fast allen Regimen erlaubt. Oft scheitert sie nicht am Recht, sondern an Unsicherheit. Diese Wege sind rechtlich offen; sie ersetzen nicht die Prüfung im Einzelfall.
Hilfswerke mit Partnern vor Ort kennen die Regeln, prüfen Empfänger und dokumentieren die Verwendung. Eine zweckgebundene Spende ist der einfachste Weg; drei Beispiele für Kuba folgen unten.
Die Resolution 2664, die EU-Ausnahmen und die OFAC-Generallizenzen erlauben humanitäre Tätigkeiten ohne Einzelgenehmigung. Sie gelten für bestimmte humanitäre Akteure wie UN-Organisationen und anerkannte Hilfsorganisationen, nicht für jede Privatperson; auch deshalb ist der Weg über ein Hilfswerk der einfachste.
Quelle: Resolution 2664 (2022); Irische Regierung, 31.3.2023; Buchanan Ingersoll & Rooney
Vor jeder Zahlung prüfen, ob Empfänger oder Bank gelistet sind. Die EU stellt alle Regime in ihrer Sanktionskarte dar (www.sanctionsmap.eu); verbindlich sind die Listen in den Rechtsakten.
Quelle: EU Sanctions Map, abgerufen 3.11.2026
Wo eine Ausnahme eine Genehmigung verlangt, ist in Deutschland das BAFA für Güter und Dienstleistungen zuständig, die Bundesbank für Gelder. Sachspenden brauchen zudem eine Prüfung von Ausfuhr und Zoll.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft, Seite „Embargos“
Lehnt eine Bank eine erlaubte Zahlung ab, nach dem Grund fragen. Nach den Leitlinien der EBA müssen Banken das Einzelrisiko prüfen, bevor sie ablehnen. Verbraucher haben Anspruch auf ein Basiskonto.
Quelle: EBA/GL/2023/04 vom 31.3.2023; § 31 Zahlungskontengesetz
Firmen in der EU dürfen die im Anhang genannten US-Gesetze zu Kuba und Iran nicht befolgen. Wer wegen dieser Gesetze Nachteile hat, informiert die Kommission binnen 30 Tagen.
Quelle: VO (EG) Nr. 2271/96
Hinweis: Dieses Kapitel beschreibt die Rechtslage allgemein, Stand 3. November 2026. Es ist keine Rechts- oder Sanktionsberatung. Gelisteten Personen und Firmen dürfen in der EU keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen bereitgestellt werden, auch nicht als Spende; die humanitären Ausnahmen gelten nur für die dort genannten Akteure und Zwecke.
Hilfswerke mit Projekten in Kuba
Diese drei Hilfswerke tragen Projekte in Kuba. Bei Helfen statt Blockieren gehen Spenden für die Menschen in Kuba direkt an sie, nicht an den Veranstalter. Die Hilfswerke vertreten damit keine politische Position. Die EU hat keine Wirtschaftssanktionen gegen Kuba.
Projekt: Mikrokredite in Kuba. „Sie werden Frauen und Männern mit einer Geschäftsidee gewährt, die ihnen ein eigenes Einkommen ermöglicht.“
Projekt „Hoffnung für Kuba“: die Loyola-Zentren in Kuba, aus Nürnberg vor allem die Zentren in Camagüey und Santiago de Cuba. Zweckgebundene Spenden gehen nach Auskunft des Hilfswerks vollständig an das Projekt.
Projekt: Solaranlage für ein Kinderkrankenhaus in Havanna. Spenden fließen nach Auskunft des Vereins vollständig in das Solarprojekt.
Die Spendenbescheinigung stellt das jeweilige Hilfswerk aus. Logos von EBM INTERNATIONAL und jesuitenweltweit mit Zustimmung der Hilfswerke.
Online-Workshops 16. bis 19. November, Kulturwoche in Berlin 20. bis 24. November, Programm auf www.helfen-statt-blockieren.com
07
Kapitel 7 · Glossar
Kurz erklärt, in der Bedeutung, die dieses Magazin verwendet.
Belege
Alle Quellen mit Datum. Online-Quellen abgerufen zwischen 2. und 3. November 2026.
Herausgeber
Gründer von Helfen statt Blockieren · Schauspieler · Musicaldarsteller · Regisseur · Autor
Aciel Martinez Poll wurde 1990 in Nuevitas geboren und wuchs in Sola in der Provinz Camagüey auf. Seit 2001 lebt er in Deutschland. Er ist staatlich anerkannter Schauspieler, Musicaldarsteller und Theaterpädagoge und arbeitet seit 2009 als Theaterpädagoge und Regisseur.
Er ist parteilos. In seiner Arbeit spricht er über Blockaden von außen ebenso wie über Hindernisse im Land selbst. „Helfen statt Blockieren“ ist seine überparteiliche Initiative.
Web: www.helfen-statt-blockieren.com · www.aciel-martinez-poll.com
Pflichtangaben
Keine Rechts- oder Sanktionsberatung. Spenden gehen direkt an die Hilfswerke; Helfen statt Blockieren nimmt für die Hilfswerke kein Geld entgegen.